29. 10. 2007

Ein Aufruf an alle politischen Parteien, Organisationen und an alle interessierten Menschen!

Die Gefahr eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran hat das Land an den Rand einer Katastrophe gebracht. Die Konsequenzen eines Angriffs wären schrecklich. Eine eventuelle Attacke würde entweder die Position der Islamischen Republik gegenüber dem iranischen Volk stärken oder er würde zu einer Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Stärkung diverser bewaffneter, islamischer und faschistischer Gruppierungen beitragen. Solch ein Szenario oder solche Aussichten sind völlig unannehmbar. Wir können nicht darauf warten, dass diese Katastrophe eintritt. Wir müssen sie jetzt stoppen.

Die einzige Möglichkeit des iranischen Volkes ist die Verdoppelung seiner Anstrengungen, die Islamische Republik zu Fall zu bringen. Diese Anstrengungen zu organisieren und zu leiten, ist die Aufgabe aller politischen Parteien und Kräfte, die sich gemäß ihrer politischen Richtung dazu verpflichtet haben.

Über die eigenen unabhängigen Aktivitäten hinaus, sind die politischen Parteien jedoch verpflichtet, ihre Aufgabe der politischen Aufklärung des öffentlichen Problembewusstseins wahrzunehmen, sie müssen über das aktuelle politische Klima und die drohenden Gefahren aufklären. Sie müssen den Weg für die Einrichtung zivilisierter und geordneter Verhältnisse ebnen, um politische Aktivitäten korrekt ausüben zu können. Damit entziehen sie der Islamischen Republik und den politischen Banden die Möglichkeit, den Iran in ein neues Irak zu verwandeln.

Wir haben auf unserem vorletzten und erneut auf dem letzten Kongress auf diese Situation aufmerksam gemacht. Während wir vor dieser Entwicklung gewarnt haben, haben wir die oppositionellen politischen Parteien aufgefordert, gemeinsam ein Abkommen gegen diesen Krieg zu treffen und ein geordnetes politisches Umfeld für alle zu schaffen, auf dem sämtliche Aktivitäten stattfinden können. Bedauerlicherweise wurden unsere Aufrufe nicht beachtet.

Vor diesem drohenden Krieg fühlen wir uns heute veranlasst, unsere Aufforderung öffentlich zu wiederholen und alle betroffenen politischen Kräfte und Einzelpersonen dazu aufzurufen, ihr Möglichstes zu tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Der erste Schritt für alle politischen Parteien wäre es, grundlegende politische Leitsätze zu unterzeichnen und sich zu bemühen, diese Grundsätze auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten.

Die folgenden Erklärungen sind nicht repräsentativ für unsere Pläne oder politische Plattform. Sie sind ein Minimalkonsens, der, in der sich schnell wandelnden politischen Szene des Iran, dem Schreckgespenst einer Katastrophe eine Grenze setzen kann. Wir appellieren an Sie, sich dieser Initiative anzuschließen.

Arbeiterkommunistische Partei des Iran - Hekmatist

Gegen einen Krieg und für den Schutz des zivilen Lebens im Iran!

Die fortlaufende Konfrontation zwischen den USA und der Islamischen Republik hat die Bedrohung durch einen US-amerikanischen Angriff auf den Iran verstärkt. Politik und Ziele beider sich bekriegenden Seiten laufen dem Wohlergehen der iranischen Bevölkerung und der Region entgegen.

Parallel zu dieser Konfrontation hat die von beiden Seiten unterstützte Präsenz verschiedener bewaffneter islamischer Banden und Stammesgruppen den Iran an den Rand einer Katastrophe getrieben, die noch schlimmer ist, als die im Irak.

Unter diesen Umständen erklären wir:

1.      Die Islamische Republik selbst ist ein wichtiges Element der Kriegstreiberei und stürzt das Land in das Chaos. Wir bedauern sämtliche Beschwichtigungen und Annäherungen an das Regime oder seine Untergruppen. Der Sturz dieses Regimes und die Entmachtung seiner reaktionären und terroristischen Unterdrückungsorgane ist der beste Weg, der Kriegsbedrohung zu begegnen und die Voraussetzung einer fortschrittlichen Entwicklung im Iran.

2.      Jeder militärischen Intervention durch die USA oder Israel muss widersprochen und sie muss gestoppt werden. Solche Eingriffe unterstützen das iranische Regime und führen zum Zusammenbruch der Gesellschaftsstruktur, zum Sturz des Landes in das Chaos und zum vollständigen Zusammenbruch des zivilen Lebens. Wir bedauern jede Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Zusammenhang mit einer militärischen Intervention im Iran.

3.      Die Auferlegung wirtschaftlicher Sanktionen schadet vor allem der iranischen Bevölkerung. Aus den Sanktionen gegen den Irak wurde offensichtlich, dass die am meisten leidenden Opfer dieser wirtschaftlichen Sanktionen die schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft sind, Kinder, Alte und Benachteiligte. Wir verurteilen alle wirtschaftlichen Sanktionen und sämtliche Blockadeaufrufe gegen den Iran.

4.      Kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede zu betonen und auszunutzen, führt nur zu ethnischen Säuberungen und zum Bürgerkrieg im Iran. Wir verurteilen nachdrücklich, diese Unterschiede auszuschlachten. Die Unterstützung der Grundrechte der iranischen Bevölkerung als gleichberechtigte Bürger zu leben, muss die Grundlage der iranischen Politik werden.

5.      Die Entscheidung über das zukünftige politische System im Iran ist das unbestreitbare Recht des iranischen Volkes. Die Bevölkerung muss die Gelegenheit bekommen, die Art ihrer zukünftigen Regierung frei zu bestimmen. Die Voraussetzung für die Ausübung dieser Rechte ist der Sturz der Islamischen Republik und die Anerkennung und Durchsetzung völliger sozialer und politischer Freiheit.

6.      Wir, für unseren Teil, garantieren und befolgen die folgenden Rechte:

a)      Uneingeschränkte Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit und freie Parteipolitik und freies Streikrecht

b)      Uneingeschränkte und bedingungslose Gleichheit von Frauen und Männern im sozialen und politischen Leben, Abschaffung aller Gesetze, die diesen Prinzipien entgegenstehen

c)      Gleiche Rechte für alle Bürger, unabhängig von Glauben, Geschlecht, Religion, Rasse sowie ethnischer Zugehörigkeit und Aufenthaltsstatus

d)      Trennung der Religion von Staat und Ausbildung

e)      Abschaffung aller Gesetze und Rechte, die auf der Religion basieren. Freiheit von Religion und Atheismus

f)        Freilassung aller politischen Gefangenen

g)      Abschaffung der Todesstrafe

h)      Einrichtung einer angemessenen Arbeitslosenunterstützung für alle arbeitsfähigen Bürger über 16 Jahre. Maßnahmen zur Unterstützung für alle Bürger, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht arbeitsfähig sind